Antrag auf Änderung der Plakatierungsrichtlinie zur Genehmigung von A0-Plakaten bei politischen Wahlen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen: Antrag auf Änderung der Plakatierungsrichtlinie zur Genehmigung von A0-Plakaten bei politischen Wahlen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Grünen beantragt eine Änderung der Plakatierungsrichtlinie zur Genehmigung von A0-Plakaten bei politischen Wahlen, um möglicher Wettbewerbsverzerrung vorzubeugen.
Die zurzeit bestehende Vorgabe, die die Größe von Plakaten auf A1 reduziert (siehe Anschreiben der Verwaltung/Herr Benz vom 20.4.2016) wurde bei den letzten Wahlen nur unzureichend einge-halten.
Die Plakate der Größe A0 sind aufgrund der größeren Fläche deutlich besser zu erkennen und er-füllen ihren Zweck somit besser. Da heute überwiegend Doppelplakate an Lichtmasten verwendet werden, ist die größere Breite der A0-Plakate von 124 mm je Seite i.d.R., bei ordnungsgemäßer Platzierung lt. Richtlinie, unproblematisch.

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