Antrag zur Sache Beratung der Produkte des Haushaltes 2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen zur Vorlage im SSJA, BPA und HFA

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion der Grünen beantragt die Auflösung der Flüchtlingsunterkunft „Alter Weg“, die Bereitstellung/Kauf von Ersatzunterkünften und hierfür die Berücksichtigung im Haushaltsentwurf.

Die Fraktion der Grünen beantragt, die Verwaltung möge zeitnah alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die in der Flüchtlingsunterkunft „Alter Weg“ lebenden Flüchtlinge suchen. Hierbei könnte es sich um weitere Immobilien, Mietwohnungen oder z. Z. anderweitig genutzte Immobilien der Gemeinde handeln. Bei Bereitstellung anderer Unterbringungsmöglichkeiten soll die Flüchtlingsunterkunft „Alter Weg“ aufgelöst werden. Hierbei soll/kann brauchbares Inventar (Küchenausstattung, Sanitäre Einrichtung) in den neuen Unterkünften genutzt werden. Der im Haushaltsentwurf vorgesehene Betrag für Grundstückserwerb soll hierfür erhöht werden.

Zur Begründung:
Seit langem gibt die Flüchtlingsunterkunft „Alter Weg“ Anlass zu Beanstandungen, es kommt hier vermehrt zu Problemen und Anstoß durch die Bevölkerung. Durch den schlechten Zustand der Häuser ist eine adäquate Unterbringung von Flüchtlingen hier nicht mehr gegeben. Die Auflösung und alternative Unterbringungsformen können die Problemlage hier auflösen. Ein möglicher Ankauf weiterer Immobilien kann nach der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft nachhaltig zur infrastrukturellen Planung der Gemeinde dienen.