Antrag zur Sache: Haushalt 2018 – Unterkünfte Asylanten/Flüchtlinge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen zur Vorlage im SSJA

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den im Haushaltsentwurf eingestellten Betrag für die Instandhaltung Grundstücke/bauliche Anlagen Flüchtlingsunterkünfte (5215000) aufzustocken.

Zur Begründung:
Nach einer kürzlich stattgefundenen Begehung des Objektes Alter Weg 42 wurden erhebliche bau-liche Mängel festgestellt, die zu einer nicht zu vertretenden mangelhaften Lebens- und Wohnqua-lität führen. Eine Aufstellung dieser Mängel befindet sich im Anhang. Weitere Mängel an anderen Objekten sind zu erwarten. Der bisher im Haushaltsentwurf veranschlagte Betrag wird als nicht ausreichend erachtet um die Mängel an dem oben genannten Objekt, sowie den weiteren Flüchtlingsunterkünften in der Ge-meinde Neunkirchen grundlegend und nachhaltig zu beseitigen.
Hinzu kommt, dass mittlerweile mindestens ein Bewohner der Unterkunft Alter Weg über ein re-gelmäßiges Einkommen verfügt und der Gemeinde eine monatliche Miete in Höhe von 100€ für sein Zimmer (10qm) zahlt. Aus diesem Grund ist die Gemeinde als Vermieterin verpflichtet, Mindeststandards in der Ausstattung und der Bauunterhaltung zu gewährleisten. Dies erscheint angesichts des Zustandes der Unterkunft
Alter Weg als nicht gewährleistet. Ggf. möge die Verwaltung alle Mängel an allen Flüchtlingsunterkünften unserer Gemeinde aufnehmen
und die tatsächlich benötigten Gelder in den Haushaltsentwurf einarbeiten, damit die baulichen Mängel schnellstmöglich beseitigt werden können.