Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Grünen beantragt, die im Haushalt 2015 vorgesehene Bezuschussung der Hard-ware zur papierlosen Ratsarbeit zu streichen.

Zur Begründung:
Die „Konkretisierung des Antrags von CDU/UWG/FDP“, bei den Fraktionen eingegangen am 11.3.2015, zu den Sparmaßnahmen sieht einseitig lediglich Maßnahmen vor, die zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde gehen. Wir vertreten die Ansicht, dass auch auf Seiten der Rats-, Ausschuss- und Fraktionsmitglieder ein deutliches Signal zum Sparwillen und tatsächliche Einsparungen möglich und nötig sind.
Die papierlose Ratsarbeit kann dabei von den Ratsmitgliedern auf freiwilliger Basis durchgeführt werden und dabei die Unterstützung durch die Verwaltung hinsichtlich Bedienbarkeit und Installation der Software weiterhin genutzt werden.