Antrag zur Sache: Haushalt 2016 – Familienbad Freier Grund
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen
die Fraktion der Grünen beantragt, die Verwaltung möge Angebote für die Erstellung eines Gutachtens zu den Kosten und der Zukunft des Familienbades einholen.
Dieses Gutachten soll u.a. Aufschluss darüber geben, welche Kosten das Familienbad tatsächlich generiert und wie sich die Kostenverteilung zwischen Freibad und Hallenbad darstellt (ggf. müssen hierfür Maßnahmen ergriffen werden, um eine getrennte Kostenaufstellung zu ermöglichen). Zur Zukunft des Familienbades sollen zwingend (u.a.) folgende Punkte unter dem Gesichtspunkt der Kostenreduzierung eruiert werden:
- Mögliche Stilllegung des Hallenbades
- Rückbau oder Umbau des Hallenbades
- Weiterbetrieb des Freibades ohne das Hallenbad
- Mögliche Nutzung der freiwerdenden Fläche bei Rückbau des Hallenbades
Bis zur Vorlage eines Gutachtens beantragt die Fraktion der Grünen in diesem Zuge, die im Haushalt vorgesehenen Aufwendungen für die Erneuerung des Daches des Umkleidegebäudes im Familienbad (Sachkonto 5215000) zu streichen.
Des Weiteren beantragt die Fraktion der Grünen der Rat möge die Gesellschafterversammlung der Kommunalen Betriebsgesellschaft mbH der Gemeinde Neunkirchen anweisen, die im Wirtschafts-plan 2016 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen (sofern nicht sicherheitsrelevant) zu streichen.
Zur Begründung:
Das Familienbad generiert seit Jahren Kosten, die die gemeindliche Haushaltslage strapazieren. Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen oder der geringen Attraktivität des Bades. Mit Blick auf das HSK bieten ein Gutachten zur Kostensituation und Zukunft des Familienbades und die daraus resultierenden Maßnahmen enormes Sparpotenzial.