Antrag der Fraktion Die Grünen nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen:
Beantragung von Mitteln aus dem Programm Gute Schule 2020 und Bedarfsabfrage an den Schulen unserer Gemeinde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Bildung und Schule sind auch auf kommunaler Ebene der zentrale Schlüssel für eine gute Zukunft der ansässigen Familien und der Kommune selbst. Für eine gute Beschulung müssen auch die äußeren Lernbedingungen in den Schulen für alle Kinder optimal sein. Die rot-grüne Landesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Schulen in Nordrhein-Westfalen zu guten Lernorten zu machen, an denen Kinder optimal gefördert werden können. Das gilt sowohl für die technische Ausstattung an den Schulen, als auch für eine moderne und ökologische Gestaltung der Schulgebäude. Die Landesregierung hat deshalb zusammen mit der NRW.BANK ein kommunales Investitionsprogramm entwickelt, das in den kommenden 4 Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro für die Renovierung der Gebäude und Klassenzimmer und auch den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitstellt. Laut unseren Informationen durch den Fraktionssprecher der grünen Landtagsfraktion NRW, Herrn Mostofizadeh, wird Neunkirchen aus diesem Programm 750 000 € zu erwarten haben.
Die Fraktion der Grünen beantragt daher:
- Die Verwaltung möge eine Bedarfsabfrage an den kommuneneigenen Schulen starten, innerhalb
der die Schulen/Schulleitungen/Kollegien Bedarfe und Prioritäten formulieren können. - Die Verwaltung möge eruieren, welche Bedarfe der Schulträger sieht und als prioritär einstuft,
dabei - möge die Verwaltung die durchaus unklare Zukunft der Grundschulstandorte und Gegebenheiten
der Gebäude mitbedenken und verschiedene Möglichkeiten der weiteren Schulstandortentwicklung
berücksichtigen. - Die Verwaltung möge sich mit der Gemeinde Burbach über den Nutzen und Einsatz der finanziellen
Mittel aus dem Programm Gute Schule 2020 für die gemeinschaftliche Sekundarschule
Burbach – Neunkirchen abstimmen. - Die Verwaltung möge zeitnah und passend zum offiziellen Beginn des Förderprogramms
„Gute Schule 2020“ entsprechende Investitionsschwerpunkte an den Schulen festlegen und
mögliche Förderanträge vorbereiten.