Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Neunkirchen zur Vorlage im HFA:
Änderung der Hauptsatzung dahingehend, die durch die am 1.1.2017 in Kraft getretene Än-derung der Entschädigungsverordnung höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvor-sitzende nicht zum Tragen kommen zu lassen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Grünen beantragt eine Änderung der Hauptsatzung dahingehend, die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende der in der Begründung aufgeführten Ausschüsse auszusetzen.
Zur Begründung:
Der Gesetzgeber hat durch die Änderung der Entschädigungsverordnung beabsichtigt, einer mögli-chen besonderen Belastung der Ausschussvorsitzenden Rechnung zu tragen. Im Fall unserer eher kleinen Kommune ist jedoch eine Unverhältnismäßigkeit zwischen tatsächlicher Mehrbelastung und Aufwandsentschädigung (pro Ausschussvorsitzendem 211 € im Monat) zu erkennen.
Nach einer Recherche der Sitzungshäufigkeit und Dauer der jeweiligen Ausschüsse für die letzten zwei Jahre sehen wir hierin eine nicht verhältnismäßige Vergütung des Ehrenamtes, welche nicht mit der Definition des Ehrenamtes vereinbar erscheint.
Weder die Vorbereitungszeit, die Dauer, noch die Anzahl der stattfindenden Ausschusssitzungen der Ausschüsse
Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend,
Schul- und Kulturausschuss,
Bau- und Planungsausschuss,
Umwelt- und Verkehrsausschuss,
Liegenschaftsausschuss,
Rechnungsprüfungsausschuss und
Betriebsausschuss
stehen in Relation zu den steigenden Kosten durch die Aufwandsentschädigungen, die der Gemeindehaushalt und damit in letzter Konsequenz unsere Bürgerinnen und Bürger zu tragen hätten.
Des Weiteren erscheint es in der finanziell prekären Lage unserer Kommune ratsam, mögliche Einsparpotenziale tatsächlich zu nutzen und die Situation nicht durch eine finanzielle Mehrbelastung zu verschärfen.
Wir sehen in dem von uns gestellten Antrag die Möglichkeit, durch die in der Lokalpolitik ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.