Die BDK fand digital statt, unter dem #dbdk21 findet ihr in den sozialen Medien viele Info’s und Videos von der BDK. Bei dem schönen Wetter wollte ich nicht wieder 3 Tage alleine am Schreibtisch sitzen, daher habe ich die Technik auf
die Terrasse getragen und die BDK in unserem Garten begleitet.
Am Freitag war Laura Kraft zu Besuch wodurch wir fast das Gefühl hatten gemeinsam auf der BDK zu sein. Zumindest die Abstimmung zur Abstimmung war einfacher, ich hoffe aber, dass die nächste BDK wieder in Präsenz stattfinden
kann. Beginn der BDK war am Freitag um 16:00 Uhr. Nach der Eröffnung durch Michael Kellner, einigen Formalien und Grußworten der Landesverbände kam um 18:00 Uhr mit der Rede von Robert Habeck bereits der erste Höhepunkt. In seiner Rede zur Präambel fasste er das Wahlprogramm und die vor uns liegenden Aufgaben hervorragend zusammen. Über den folgenden Link könnt ihr euch die Rede noch einmal anhören:
Anschließend folgte die Programmdebatte und die Abstimmungen zu:
Kapitel 1 – Lebensgrundlagen schützen.
Am Samstag wurde des Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck mit Annalena
Baerbock als Kanzlerkandidatin mit einem sensationellen Ergebnis von 98% gewählt.
Annalena Baerbock bedankt sich und skizziert in der anschließenden Rede wie der Weg in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft aussehenkann, wie das gestaltet werden muss, und was von einer grünen Kanzlerin zu erwarten ist.
Über den Tag verteilt wurden die folgenden Kapitel debattiert und abgestimmt:
Kapitel 4 – Bildung und Forschung ermöglichen.
Kapitel 3 – Solidarität sichern.
Kapitel 5 – Zusammen leben.
Kapitel 2 – In die Zukunft wirtschaften.
Der Sonntag begann mit einer Reden von Winfried Kretschmann, der in seiner pragmatischen
Art die öffentliche Schmutzkampagne gegen Annalena Baerbock kommentierte und die mangelhafte Klimapolitik und unsachlichen Argumente von CDU/CSU und SPD anprangerte.
Zusammenfassend haben wir ein hervorragendes und ganzheitliches Wahlprogramm beschlossen. Alle unrealistischen und deutlich über den Programmentwurf hinausgehenden Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt, was die große Geschlossenheit innerhalb der GRÜNEN dokumentiert.
Aus meiner Sicht sind die folgenden Beschlüsse besonders wichtig.
Klimaschutz:
- Direkte Umsetzung eines Klimaschutz-Sofortprogramms.
- Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft,
mit Unterstützung der Industrie, damit klimafreundliches Verhalten einen Vorteil im
nationalen und Internationalen Wettbewerb bringt. - Massive Investitionen von 50 Milliarden EUR pro Jahr in die Infrastruktur, wie Erneuerbare
Energien, Stromtrassen, Stromnetze, ÖPNV und Bahn, Digitalisierung, Wasserstoff,
Gebäudesanierung usw. - Mobilitätswende, keine neuen fossilen Verbrennungsmotoren ab 2030, Tempo 130 auf
Autobahnen, Ausbau ÖPNV und Radverkehr usw. - Ökologische Landwirtschaft
Finanzierung: - Abbau klimaschädlicher Subventionen, einen höheren Spitzensteuersatz von 45% ab
100.000/200.000 € und 48% ab 250.000€/500.000€ (ledige/verheiratete). - Vermögenssteuer von 1% ab 2 Millionen €.
- Managergehälter sollen nur noch bis zu 500.000 € als Betriebsausgabe absetzbar sein.
- Konzerne angemessen besteuern.
- Steuerhinterziehung verfolgen.
CO2-Preis: - Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichem Verhalten und – Investitionen durch einen
CO2-Preis von 60 € ab 2023. - Vollständige Rückzahlung der CO2-Abgabe an die Bürger durch Senkung der EEG-Umlage
(niedrigerer Strompreis) und Auszahlung eines Energiegeldes von 75 € pro Kopf und Jahr. - Durch den CO2 Preis soll niemand höher belastet werden.
Sozialer Ausgleich: - Grundsicherung anheben um 50 €, Langfristig umwandeln in eine Garantiesicherung.
- Mindestlohn anheben auf 12 €.
- Anheben des steuerlichen Grundfreibetrags.
- Einführen einer Kindergrundsicherung
- Grundsicherung für Schüler und Studenten
- Langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48%.
International: - Stärkung der Europäischen Union
- Verlässliche Außenpolitik
- Humane Geflüchtetenpolitik zwischen den Mitgliedsstaaten.
- Wirksames Lieferkettengesetz zum Schutz von Umwelt- und Menschenrechten.
- Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an den Außengrenzen sichern.
- Europas Sicherheit gemeinsam gestalten
- Moderne, gut ausgestattete Bundeswehr
Autor: Dietmar Schneider